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1. Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden für alle Verträge über die Nutzung der Datenbank(en) im Rahmen des Projektes Benchpark Anwendung und sind wesentlicher Bestandteil.

Vertragspartner für die kostenfreie Nutzungszeit der Datenbank(en) ist die Benchpark OHG, Elbgaustr. 9, 22523 Hamburg, Deutschland.

Die AGB finden auf alle Verträge oder Abreden Anwendung, die Benchpark mit ihren jeweiligen Nutzern abschließt und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals explizit vereinbart worden sind. Die AGB gelten vom jeweiligen Nutzer mit der Aufnahme der ersten Geschäftsbeziehung mit Benchpark als angenommen.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers sowie Änderungen und Ergänzungen haben nur dann Gültigkeit, soweit sie von Benchpark schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch dann, wenn den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

(3) Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können die Angebote von Benchpark nicht nutzen. Mit Vertragsschluss erklärt der Nutzer, dass der Vertrag für ihn kein Verbrauchergeschäft ist.

2. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Teilnahme sowie - falls der Nutzer dafür optiert - kostenfreie, zeitlich begrenzte Nutzung der Inhalte der Datenbank(en) auf Grund der Abgabe einer Ausschreibung oder Anfrage durch den Nutzer.

3. Vertragsschluss

Sämtliche Angebote von Benchpark sind freibleibend und unverbindlich. Verträge, die Benchpark mit seinen Nutzern abschließt, kommen erst mit Beginn der Vertragsausführung seitens Benchpark zustande. Der Nutzer hat sein Einverständnis nach Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen gesondert anzuklickenden Button zu erklären.

4. Nutzungs- und Verwertungsrechte

(1) Nutzungsumfang. Soweit zwischen den Parteien nicht anderweitig vereinbart, räumt Benchpark dem Nutzer das zeitlich auf den Vertragszeitraum begrenzte, einfache (nicht ausschließliche), nicht auf Dritte übertragbare und widerrufliche Recht ein, die Empfehlungen sowie den Zugang zu Benchpark mit allen Berichten, Empfehlungsspiegeln und Rankings ausschließlich für den internen Gebrauch nutzbar zu machen. Nicht umfasst ist das Recht, die Informationen an Dritte weiterzuleiten bzw. Dritten zugänglich zu machen.

(2) Kopien. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Kopien der Empfehlungen, Berichte, Empfehlungsspiegel und Rankings für interne Zwecke zu erstellen.

(3) Bearbeitungsrecht. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Inhalte von Benchpark zu bearbeiten oder anderweitig ganz oder in Teilen zu verändern oder zu übersetzen. Insbesondere darf der Nutzer Quellenangaben und sonstige Schutzrechtshinweise auf dem Inhalt nicht entfernen oder verändern oder den Inhalt selbst als Quelle für neu zu schaffende Inhalte verwenden.

5. Rechte, Pflichten und Haftung des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für die von ihm im Rahmen einer Empfehlung, einer Ausschreibung oder Anfrage zur Verfügung gestellten Empfehlungen bzw. Informationen, die er vornimmt, inhaltlich verantwortlich. Der Nutzer ist im Rahmen einer Empfehlung verpflichtet, sicherzustellen, dass er a) die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen, wahrheitsgemäß nach den eigenen Erfahrungen und mit der dafür erforderlichen Sorgfalt durchführt, b) tatsächlich mit den empfohlenen Anbietern in einem Vertragsverhältnis stand, c) den empfohlenen Anbietern nicht rechtswidrig Schaden zufügt und d) die von Benchpark aufgestellten Empfehlungskriterien einhält.

(2) Der Nutzer darf Inhalt und Material Dritter nicht nutzen bzw. zur Verfügung stellen, solange er die dafür notwendigen Rechte, Zustimmungen und Erlaubnisse nicht erlangt hat.

(3) Im Falle einer Rechtsverletzung im Sinne der vorstehenden Vorschriften, wird der Nutzer Benchpark von eventuellen Ansprüchen Dritter in vollem Umfang freistellen. Benchpark ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer mit sofortiger Wirkung zu kündigen und alle Informationen des Nutzers zu löschen.

6. Recht, Pflichten und Haftung von Benchpark

(1) Benchpark verpflichtet sich, sicherzustellen, dass weder die von dem Nutzer Benchpark zur Verfügung gestellten Daten noch die ihm übermittelten Informationen über Anbieter abgeändert oder inhaltlich verfälscht werden. Benchpark ist jedoch berechtigt, überzogene Kritik oder Werbung aus Freitextkommentaren des Nutzers zu entfernen. Informationen Dritter, die Benchpark weiterleitet, unterliegen denselben inhaltlichen Vorgaben und Sicherheitskontrollen, wie diejenigen, die von dem Nutzer selbst abzugeben sind. Benchpark verpflichtet sich weiter, die Identität des Nutzers gegenüber Dritten, insbesondere der von ihm empfohlenen Unternehmen, zu schützen, sofern der Nutzer Benchpark davon nicht ausdrücklich entbindet.

(2) Die Parteien sind sich darüber einig, dass Benchpark im Rahmen des Vertragsverhältnisses lediglich die Erbringung der gemäß vorstehender Ziffer 4 aufgeführten Dienstleistungen schuldet und keine Gewähr dafür übernimmt, dass die Anbieter den aus den Empfehlungen ermittelten Empfehlungsspiegeln entsprechen. Alle Daten und Informationen sind ohne Gewähr. Insofern haftet Benchpark auch nicht für irgendeinen Erfolg aufseiten des Nutzers.

(3) Die Haftung von Benchpark ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Die Haftung von Benchpark für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies gilt auch für Schäden, die durch einen Erfüllungsgehilfen oder einen leitenden Angestellten herbeigeführt werden. Darüber hinaus ist die Haftung von Benchpark auf unmittelbare und regelmäßig zu erwartende Schäden begrenzt. Benchpark haftet nicht für aus dem schadensstiftenden Ereignis entstehende mittelbare oder vertragsuntypische Schäden bzw. Folgeschäden. Insbesondere haftet Benchpark nicht für einen dem Vertragspartner entgangenen Gewinn.

7. Verschwiegenheitspflicht

(1) Die Vertragsparteien sichern sich gegenseitig die Geheimhaltung aller den Vertragsparteien im Zusammenhang mit diesem Vertrag zugänglich werdenden Informationen über die jeweils andere Vertragspartei auch nach der Beendigung des Vertrages unbefristet gegenseitig zu, soweit diese Informationen als vertraulich bezeichnet werden oder sonst als Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind. Als vertraulich gelten insbesondere jedoch nicht abschließend die wechselseitig zugänglich gemachten betriebs- und geschäftsbezogenen Materialien und Informationen, unveröffentlichte Finanzinformationen, Businesspläne und andere Marketingdaten, sofern diese nicht bereits vorbekannt und/oder veröffentlicht worden sind.

(2) Weiter wird mit Ausnahme von Absatz 4 gegenseitig vereinbart, diese Informationen weder eigennützlich zu verwerten oder weiterzugeben. Die vorsätzliche oder grob fahrlässige Ermöglichung der Kenntnisnahme durch Dritte steht einer Weitergabe gleich.

(3) Ausgenommen von der Geheimhaltungspflicht ist eine eventuell erforderlich werdende Offenlegung gegenüber Behörden im Rahmen von Prüfungs- und Ermittlungsverfahren, insbesondere gegenüber den Finanzbehörden sowie projektbeteiligten Dritte, mit denen Geheimhaltungsvereinbarungen eingegangen wurden.

(4) Die persönlichen Daten werden von Benchpark ausschließlich für Verwaltungszwecke genutzt.

8. Datenschutz

Benchpark ist im Sinne des Schutzes personenbezogener Daten der jeweiligen Nutzer verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen insbesondere jene zum Zweck des Datenschutzes und zur Regulierung der Telekommunikation, einzuhalten.

Die Daten des Nutzers werden aus Gründen der Datensicherheit beim Betreiber elektronisch gespeichert. Der Nutzer erteilt dieser Speicherung seine Zustimmung. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht. Erforderlichenfalls gespeicherte persönliche Daten werden von Benchpark ausschließlich für Verwaltungszwecke genutzt.

9. Vertragsdauer, Kündigung

(1) Die Laufzeit des Vertrages beträgt 30 Tage. Mit jeder neuen Empfehlung, Ausschreibung oder Anfrage wird der Vertrag automatisch um 30 Tage verlängert.

(2) Vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit können die Parteien diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist nur aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

- der Nutzer eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, insbesondere wenn der Nutzer im Fall seiner Empfehlungen falsche Angaben abgegeben hat oder Informationen unberechtigt an Dritte weitergeben hat.

- eine Partei ihren Geschäftsbetrieb einstellt oder zahlungsunfähig wird und/oder das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren über das Vermögen der anderen Partei beantragt oder eröffnet, oder der Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgewiesen wird.

- eine Partei alle oder nahezu alle Vermögenswerte an einen Dritten verkauft, vermietet, überträgt oder überlässt.

10. Abtretbarkeit

Keine Partei darf die ihr aus einem Auftrag zustehenden Rechte oder Pflichten ohne vorherige Zustimmung der jeweils anderen Partei an Dritte abtreten.

11. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGBs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.

(2) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hiervon nicht berührt. Es soll in diesem Falle die Regelung gelten, die dem wirtschaftlich gewollten der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für vertragliche Lücken.

(3) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Parteien sowie Erfüllungsort ist Hamburg. Es findet ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

 

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